Maiwald Blog

Artikel aus dem Maiwald Blog

BGH: Aktuelle Entscheidungen zur Unterlassungserklärung nach „Hamburger Brauch“–Teil 1

Mit Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. I ZR 141/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist bei einem Anspruch au...

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Einheitspatent oder Bündelpatent? Nutzen Sie den Kostensimulator auf unserer Website!

Aller Voraussicht nach wird das Einheitspatentsystem am 1. Juni 2023 starten. Anmelder von europäischen Patenten, die ab diesem Zeitpunkt erteilt werden, können sich dann f...

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Keine markenmäßige Benutzung bei Kennzeichnung von eigenen Rabattmarken

Nach einer Entscheidung das OLG Nürnberg liegt in der Verwendung eines Zeichens für ein eigenes Rabattmarkensystem anders als bei einem unterne...

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Parallelimport von Arzneimitteln: EuGH stärkt Rechte der Markeninhaber

Am 17.11.2022 befasste sich der EuGH in den Rechtssachen C-253/20 und C-254/20 [1] mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Parallelimporteur ein mit dem Refere...

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Trotz verzögertem Start des Einheitspatentsystems: Übergangsmaßnahmen des EPA ab 1. Januar 2023

Vergangene Woche wurde bekannt gegeben, dass sich der geplante Start des Einheitspatentsystems auf den 1. Juni 2023 verschiebt. Der Start der Sunrise Period ist demnach für d...

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