Artikel aus dem Maiwald Blog
Paris, München, Mailand – erste Revision des EPGÜ beschlossen
Worüber seit einigen Wochen Einigkeit besteht und was bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Einheitlichen Patentgerichts (EPG)
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Maiwald freut sich, Mitglied des UPCLA-Netzwerks zu sein
Was ist das UPCLA-Netzwerk? Das 2014 gegründete UPCLA-Netz ist ein nicht exklusives Netzwerk von europä...
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Benutzen oder nicht benutzen – Ärgernis Wiederholungsmarke
Die sogenannte Benutzungsschonfrist in der Unionsmarkenverordnung soll dem Inhaber die Möglichkeit geben, seine Marke und damit ein wichtiges Marketinginstrument zu schützen...
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Neuigkeiten zum EU Pharma- und Medizinprodukterecht
1. Neue Arzneimittelgesetzgebung Mit der sogenannten
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BGH: Aktuelle Entscheidungen zur Unterlassungserklärung nach „Hamburger Brauch“ – Teil 2
Mit Urteil vom 1. Dezember 2022 (Az. I ZR 144/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum einen klargestellt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungser...
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Das Europäische Patentamt kündigt Gebührenerhöhung zum 1. April 2023 an
Das Europäische Patentamt (EPA) kündigt eine Gebührenerhöhung zum 1. April 2023 an. Die meisten Gebühren werden um 3% erhöht. Die Gebühren für die Beantragung einer in...
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