Artikel aus dem Maiwald Blog
EILMELDUNG zum EPG: Die Sunrise Period beginnt erst am 1. März 2023!
Sie nahmen in jüngster Zeit erheblich zu, die grundlegenden Zweifel, ob der am 6. Oktober 2022 vorgestellte Zeitplan für das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein...
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Europäisches Patentamt: mündliche Verhandlungen per Videokonferenz werden Standard
Am 22. November 2022 ist eine Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) ergangen, dass ab dem 1. Januar 2023 mündliche Verhandlungen vor der ersten Ins...
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Keine Markenverletzung durch Modellbezeichnung selbst bei Doppelidentität
Geht es bei Verletzungsfällen meist um die Frage, ob die sich gegenüberstehenden Waren und Zeichen ähnlich sind, können Ansprüche eines Markeninhabers allerdings ...
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Neuer Zeitplan für das EPG: Start für den 1. April 2023 geplant
Am 6. Oktober 2022 gab das Vorbereitungsteam für das Einheitliche P...
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Keine Unterbrechung von Verwirkungsfristen bei nachlässiger Rechtsverfolgung
In einem Urteil hat der EuGH nun klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Abmahnung Verwirkungsfristen hemmen kann (EuGH GRUR 2022, 986 – HEITEC.). Nach de...
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Neuigkeiten aus Brüssel – Verschärfte Regelungen für Pestizide und menschliche Substanzen für medizinische Behandlungen und Therapien
In den vergangenen Wochen gab es mehrere Verordnungsvorschläge der EU-Kommission in den Bereichen Chemie/Lebensmittelsicherheit und Sicherheit von (medizinischen) Produkten. ...
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