Mit großer Mehrheit hat das EU Parlament am 11. November 2021 eine Resolution zum „Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU“ der EU Kommission beschlossen und legt eine Reihe von Empfehlungen für bevorstehende EU-Initiativen im Bereich des geistigen Eigentums vor (2021/2007(INI).
Wie an dieser Stelle berichtet, hat die Europäische Kommission am 25. November 2020 einen umfangreichen Aktionsplan auf den Weg gebracht, mit dem Ziel das Innovationspotenzial der EU hinsichtlich immaterieller Vermögenswerte, insbesondere der Rechte des geistigen Eigentums, zu optimieren (COM(2020) 760 final).
In der nun vom EU Parlament beschlossenen Resolution zum o.g. Aktionsplan der EU Kommission wird betont, dass der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für die europäische Wirtschaft sowie für die Erholung und Widerstandsfähigkeit der EU, insbesondere im Hinblick auf die Covid-19 Pandemie, von großer Bedeutung sind. Ebenfalls betont wird die besondere Bedeutung der Rechte des geistigen Eigentums für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Kleinstunternehmen.
- Konkret werden die Kommission, das Europäische Patentamt und das EUIPO aufgefordert, die bisherigen Initiativen zur Vereinfachungen der Registrierung, Verringerung der Gebühren bzw. gezielte Unterstützung der KMU durch z.B. IP-Gutscheine auf alle Arten von Rechten des geistigen Eigentums auszudehnen und weitere Maßnahmen zur Förderung von KMU zu ergreifen.
- Empfohlen wird darüber hinaus eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten mit den entsprechenden Institutionen zur Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie; auch mit Unterstützung neuer Technologien, wie künstliche Intelligenz und Block-Chain.
- Die 25 teilnehmenden Mitgliedsstatten werden aufgefordert, zum einen – falls noch nicht geschehen – das Abkommen über das einheitliche Patentsystem zeitnah zu ratifizieren, und zum anderen, die schnelle Einführung des geplanten Patentschlichtungs- und Mediationszentrums zu ermöglichen.
- Im Hinblick auf Standard essentielle Patente wird der Wert bereits bestehender, von der Industrie ins Leben gerufener freiwillige Initiativen zur SEP-Lizenzierung u.a. für das Internet der Dinge gelobt, zugleich aber darauf verwiesen, dass SEP-Streitigkeiten häufig vor Gericht geführt werden; das Parlament schlägt daher unter anderem vor, dass die Kommission mögliche Anreize für Verhandlungen prüft, um entsprechende Rechtsstreitigkeiten und die damit verbundenen Probleme und Kosten zu vermeiden. Zugleich wird die Kommission aufgefordert, die Entwicklungen in der Industrie und der Rechtsprechung zu überwachen und mehr Klarheit über die verschiedenen Aspekte von FRAND zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel durch Benennung eines zuständigen Kompetenzzentrums und durch Erhöhung der Transparenz der Datenbanken der Normentwicklungsorganisationen.
- Hinsichtlich ergänzender Schutzzertifikate (SPC) betont das Parlament die große praktische Bedeutung, weist aber auf die unterschiedliche Handhabung in den Mitgliedsstaaten hin. Die Kommission wird daher zum einen aufgefordert, für die Mitgliedsstaaten Leitlinien zur vereinheitlichen Handhabung herauszugeben, einschließlich Vorschlägen für eine entsprechende Gesetzgebung. Zum anderen werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Einführung eines einheitlichen SPC, in logischer Erweiterung des Einheitspatents, zu unterstützen.
- Weiter enthalten ist die Forderung nach klaren Kriterien für den Schutz von KI-generierten Erfindungen.
Das zunehmende Bewusstsein und die Anerkennung der Bedeutung eines effektiven Schutzes von Rechten geistigen Eigentums durch die EU Kommission und das EU Parlament ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen durch entsprechende EU Initiativen mit dem Ziel der Stärkung der Rechte geistigen Eigentums wird mit Spannung erwartet.
