Während das Kartellrecht der Zusammenarbeit von Wettbewerbern sehr enge Grenzen setzt und bereits den Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen untersagt, hat die Europäische Kommission nun einen befristeten Rahmen zur Erleichterung der Zusammenarbeit veröffentlicht.
Zielsetzung des befristeten Rahmens
Zur Sicherstellung der Lieferung und ordnungsgemäßen Verteilung wichtiger, aber knapper Waren (insbesondere von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung) während der Corona-Krise werden damit Kooperationen (auch) zwischen Wettbewerbern erleichtert.
In diesem befristeten Rahmen erkennt die Kommission ein Bedürfnis an weitgehenden Koordinationshandlungen zwischen Wettbewerbern durch entsprechende Verbände an (z.B. im Hinblick auf Produktionskapazitäten oder die Identifizierung von Lieferengpässen). Gleichzeitig betont sie die auch während des befristeten Rahmens grundsätzliche Unzulässigkeit des Austauschs individueller Unternehmensinformationen zwischen Wettbewerbern.
Voraussetzungen der Zulässigkeit des Austauschs wettbewerbsrelevanter Informationen während der Pandemie
Darüber hinaus kann nach dem befristeten Rahmen sogar ein Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen oder eine Koordination der Produktion von Arzneimitteln oder medizinischer Ausrüstung zulässig sein, unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen
- objektiv erforderlich sind und darauf abzielen, Lieferengpässe bei wesentlichen Waren oder Dienstleistungen durch effiziente Produktionssteigerungen zu vermeiden,
- zeitlich auf die Dauer der COVID-Krise begrenzt sind, und
- sich nur auf das absolut notwendige Maß beschränken.
Dokumentationspflichten
Um jederzeit darlegen zu können, dass diese Voraussetzungen für einen entsprechen Wettbewerberkontakt vorliegen, müssen Unternehmen jeden Austausch mit Wettbewerbern und alle Vereinbarungen sorgfältig dokumentieren und auf Aufforderung der Europäischen Kommission zugänglich machen.
Die vollständige Mitteilung der Europäischen Kommission können Sie hier nachlesen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020XC0408(04)&from=EN
