Das Magazin The Patent Lawyer blickt auf das Jahr 2023 zurück und fasst die wichtigsten Fälle und Entwicklungen nach Gerichtsbarkeiten zusammen.
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In einem kürzlich erschienenen Artikel veröffentlicht von Managing IP, begrüßt Susanna Heurung eine Entscheidu...
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Zum Abschluss einer zweiteiligen Serie geht Dr. Marco Stief tiefer in die Materie ein, um ihre Voraussetzungen zu erläute...
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Dr. Marco Stief erläutert in Teil 1 seines Artikels in einem kürzlich von Managing IP veröffentlichten Artikel zum Them...
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Die Schaffung des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) läutet den Beginn einer neuen Ära des Patentrechts in Europa ein. Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ("EPGÜ") trat am 1. Juni 2023 in Kraft, als das neue EPG schließlich se...
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Dr. Marco Stief befasst sich in einem kürzlich von Managing IP veröffentlichten Artikel mit einem Regelungsvorschlag, de...
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Die Europäische Kommission legte am 27.4.2023 im Rahmen des Aktionsplans für geistiges Eigentum vier Verordnungsvorschläge zu ergänzenden Schutzzertifikaten vor. Dr. Gisela Grabow thematisiert in die...
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Einstweilige Verfügungen werden bei Pharmapatenten durchaus häufig erlassen. Stellen sie sich als ungerechtfertigt heraus, können Generikaunternehmen als Antragsgegner verschuldensunabhängig Schadensersatz nach §945 ZPO verlangen. Eine Geltendmachung erfolgt jedoch nur ...
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Am 27. April 2023 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Reform des allgemeinen Arzneimittelrechts in der EU vor. Der Vorschlag stützt sich auf die Arzneimittelstrategie für Europa und gliedert sich in eine Richtlinie zur Schaffung eines EU-Kodexes für...
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Die EU-Kommission hat am 27. April 2023 einen Vorschlag zur Reform des Arzneimittelrechts in der EU vorgelegt. Der Vorschlag würde zu weitreichenden Änderungen der Verordnung und der Richtlinie führen, die beispielsweise variable Schutzfristen (Standard- und bedingte Fris...
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Seit 1989 ist es nach texanischem Recht möglich ein Unternehmen im Wege eines sog. „divisive mergers“ (dt.: „spaltende Fusion“) in einzelne Unternehmen zu spalten, und in eine der neu gegründeten Gesellschaften bestehende Verbindlichkeiten auszulagern. Während die...
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In seinem Urteil vom 1. Dezember 2022 (Az. I ZR 144/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere wichtige Punkte klargestellt, auf die Dr. Christian Meyer in seinem Beitrag genauer eingeht. Erstens, das...
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In dem Beitrag "The role of patent attorneys in patent infringement disputes in Germany and Europe", veröffentlicht durch Managing IP, untersucht Dr.-Ing. Bohyun Lee, inwiefern sich das Einheitliche Paten...
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In der Ausgabe (Nr. 57) von der "die Welt" hat Dr.-Ing. Sophie Ertl, im Rahmen der Beilage 'Smart Rechtsguide', Fragen zum UPC beantwortet: "Einheitspatent und Einheitliches Patentsystem - Das muss man wis...
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In dem Beitrag in der Ausgabe 12/2023 der Fachzeitschrift BetriebsBerater berichtet Dr. Marco Stief über ein Urteil des EuGH, das die Haftung von Online-Plattformen für Markenverletzungen Dritter deutlic...
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Nicht immer ohne unerwünschte Nebenwirkungen – Einwendungen Dritter im Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt: In seinem allgemeinen “Auftrags”-Statement verweist das Europäische Patent...
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Mit dem Zweiten Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG), hat das deutsche Patentrecht signifikante Neuerungen erfahren. Insbesondere wurde in § 139 Abs. 1 S. 3 PatG eine Verhältnismäßigkeitsschranke im Hinblick auf den patentrechtlichen U...
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von Prof. Dr. Maximilian W. Haedicke, Dr. Marco Stief und Dr. Annelie Wünsche
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In einem neuen Beitrag, veröffentlicht durch MIP, berichtet Dr. Marco Stief über ein Urteil des EuGH, das die Haftung von Online-Plattformen für Markenverletzungen Dritter deutlich ausweitet und erklä...
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Es ist offiziell: Am 17.2.2023 hat nun auch Deutschland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert und damit steht der Start des neuen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) für den 1.6.2023 fest (vgl. PM BMJ vom 17.2.2023). Hiermit verbunden i...
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Am 17. August 2021 wurde das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) verkündet, wodurch sich einige Neuerungen für das Patentrecht ergeben haben. In dem Beitrag "Der patentrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Bereich Arznei...
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In dem Artikel "No-Challenge and Pay-for-delay agreements in patent licence and settlement agreements under European competition law", der im Journal of IP Law & Practice (Oxford University Press) veröffentlicht wurde, erörtert
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von Dr. Marco Stief Die Einführung des europäischen Patent- und Gerichtssystems verursacht erhebliche Umbrüche und erfordert es von den Inhaber:innen...
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von Dr. Marco Stief mit Dr. Anna Giedke, Dipl. jur. Selina Stachowitz Mit Wirkung zum 01.01.2023 hätten neue Fassungen der FuE- und Spezialisierungs-GV...
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Geistiges Eigentum kann auf vielfältige Weise kommerziell verwertet werden. Neben den traditionellen Formen - wie der Vergabe von Lizenzen, dem Verkauf und der gerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen - können geistige Eigentumsrechte auc...
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Auch in diesem Jahr hat IAM führende IP-Strategen dazu eingeladen, IAM-Lesern mehr über ihre Karriere im Bereich des geistigen Eigentums zu erzählen, wichtige Erfahrungswerte aufzuzeigen und deren Sicht über die aktuelle Marktlage zu schildern. ...
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Dr. Marco Stief erläutert ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf in der Sache NuCana gegen Gilead, das die Subsidiarität der Einrede der Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf eine Zwangslizenzie...
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Marktführer im Bereich Life Sciences sind an Übernahmen von Start-ups interessiert, um eine neue Technologie zu erwerben, sobald sich deren Investitionsrisiko besser absehen lässt. Um die damit verbundenen Risiken zu minimieren, bedarf es auf Erwerberseite einer genauen I...
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In der aktuellen Ausgabe des im im Oktober 2022 erschienenen JUVE Handbuchs für Wirtschaftskanzleien 2022/2023 haben Dr. Marco Stief,
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In dem Artikel erörtert Dr. Marco Stief die Zulässigkeit von Wertsicherungs- und Preisanpassungsklauseln in Handelsverträgen. Nach einer Zeit relati...
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Dr. Marco Stief und Heike Röder-Hitschke befassen sich in ihrem Beitrag mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG), das am 1. ...
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Susanna Heurung befasst sich mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Hemmung der Verwirkungsfrist in einem Markenrechtsstreit und was dies für potenzielle Klägerinnen und Kl...
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von Dr. Derk Vos Der Beitrag beleuchtet die jüngsten EuGH-Entscheidungen zu Artikel 3(a) der SPC-Verordnung, die einen der Kernaspekte von Schutzzertifika...
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In der September-Ausgabe von Managing Intellectual Property erklärt Susanna Heurung dass Inhaber deutscher Marken, die sich auf die Nutzung Ihrer Marken in de...
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SPCs beruhen derzeit auf der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel. Im Rahmen einer aktuellen EU-Initiative werden von der Kommission unter anderem ein einheitliches Erteilungsverfahren und ein einheitliches SPC-System vorgesch...
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Dr. Marco Stief und
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Die Reichweite von § 10 Abs. 3 des deutschen Patentgesetzes (PatG) ist seit vielen Jahren Diskussionsgegenstand deutscher Patentverletzungsverfahren. Eine abschließende Klärung durch den Bundesgerichtshof, inwieweit Dritte für eigene Lieferhandlungen haften, die nicht se...
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Im Special Report von Leaders League erläutert Dr. Christian Meyer, wie der neue Schadensersatzanspruch auf Grundlage der Richtlinie (EU) 2019/2161 vom 27. No...
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In der Juli Ausgabe von Managing IP diskutiert Heike Röder-Hitschke ein bedeutendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und wie es die künftige Praxis in einstweiligen Verfügungsverfah...
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Ulrich M. Gassner hat das Medizinprodukterecht bereits frühzeitig in seinen wissenschaftlichen Fokus gerückt und über Jahrzehnte geprägt. Die Beiträge der vorliegenden Festschrift anlässlich seines 65. Geburtstags behandeln zahlreiche Facetten seines Wirkens. Das Werk ...
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Dr. Gisela Grabow und Dr. Marco Stief diskutieren g...
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In ihrer Publikation "Patents: New Principles in preliminary injunction proceedings" diskutiert
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Dr. Simon Lud erläutert in Managing Intellectual Property, wie vorteilhaft ein deutsches Gerichtsurteil für Patentanmeldungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantencomputing ist.
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In dem gerade erschienen zweiten Teil des Aufsatzes zu vertraglichen IP Garantien befasst sich Dr. Marco Stief mit "Haftungsbegrenzungen und Freistellungsvereinbarungen insbesondere in Technol...
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In der aktuellen Ausgabe der PharmR befasst sich Dr. Marco Stief mit vertraglichen IP-Garantien, insbesondere im Kontext von M&A- sowie Lizenz- und F&E-Ver...
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Dr. Matthias Hoffmann legt in Managing Intellectual Property die Unsicherheit bei der Übertragung von Prioritätsrechten und den "Joint Applicants Approach"...
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Dr. Christian Meyer erläutert in Managing Intellectual Property einen Fall rund um die Domain muenchen.de, in dem ein Verweis auf einen USB-Stick in einem Unt...
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We are delighted to announce the release of the 2nd Edition of the Handbook “The Supplementary Protection Certificates (SPC)” edited by our partner
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In der aktuellen Ausgabe des im im Oktober 2021 erschienenen JUVE Handbuchs für Wirtschaftskanzleien 2021/2022 haben Dr. Eva Ehlich, An...
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von Dr. Gisela Grabow in Managing Intellectual Property
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von Dr. Marco Stief In der aktuellen Oktoberausgabe der Pharma Recht - Fachzeitrschrift für das gesamte Arzneimittelrecht befasst sich unser Partner Dr...
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von Dr. Marco Stief und
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von Dr. Christian Meyer in Managing Intellectual Property
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von Dr. Annelie Wünsche und Dr. Stefanie Parchmann
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von Dr Marco Stief und Boris Bromm Das aktuelle Handbuch bietet eine umfas...
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in ZEIT„Arbeitswelten der Zukunft" von Dr. Sophie Ertl
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von Dr. Eva Ehlich und Dr. Christian Schäflein in Smart Rechtsguide 2021
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by Dr Eva Ehlich and Angela Zumstein
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von Dr. Marco Stief und Heike Röder-Hitschke in Journal of Intellectual Property Law & Practice
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von Dr. Marco Stief und Dr. Robert Wenzel in Journal of Intellectual Property Law & Practice
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von Damla Simsek und Dr. Stefanie Parchmann
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von Dr. Marco Stief in Managing Intellectual Property
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von Dr. Christian Meyer in Managing Intellectual Property
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von Dr. Derk Vos in IAM Innovation & Invention Yearbook: Building IP value in the 21st century This article first appeared in IAM Innovation & Invention Yearbook: Building IP val...
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von Dr. Derk Vos in transkript - Zeitschrift für Life Science
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von Dr. Christian Pisani (gemeinsam mit Rebecca Koch) in Risikomanagement, Organisation, Compliance für Unternehmen Hrsg. Zenke / Schäfer / Brocke
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von Dr. Marco Stief in der GRUR - Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
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von Dr. Anja Friedrich in Managing Intellectual Property
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von Dr. Marco Stief und Dr. Boris Bromm in Pharma Recht - Fachzeitschrift für das gesamte Arzneimittelrecht
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von Stefan Bianchin in Managing Intellectual Property
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von Dr. Gisela Grabow in Managing Intellectual Property
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von Dr. Marco Stief und Dr. Boris Bromm in Pharma Recht - Fachzeitschrift für das gesamte Arzneimittelrecht
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von Dr. Annelie Wünsche in Managing Intellectual Property
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von Thomas Ederer in Managing Intellectual Property
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2. Auflage, 2020 Hrsg. Haedecke / Timmann, bearbeitet u.a. von Dr. Dirk Bühler und
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Am Beispiel von medizinischen Indikationen, Hilfsstoffen und Wirkstoffkombinationen von Dr. Marco Stief
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von Elke Wurster und Dr. Christian Pisani in MPJ - Medizinprodukte Journal
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von Stephan Schneller in Managing Intellectual Property
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von Dr. Eva Dörner und Alexander Ortlieb in Rechtsguide 2020 (Beileger Süddeutsche Zeitung)
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von Stefan Bianchin in Managing Intellectual Property
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von Dr. Ina Bürck in Study Guidelines, 2019 AIPPI Word Congress - London weitere Autoren: Heiko Dumlich, Johannes Gierlich, Robin Keulertz, Simon Klopschinski, Philipp M...
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von Dr. Christian Schäflein und Dr. Fabian Kiendl in IAM Yearbook: Building IP value in t...
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von Dr. Christian Meyer in Managing Intellectual Property
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von Dr. Volker Tegeder in Managing Intellectual Property
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von Stephan Schneller und Samira Weik in World Trademark Review This article first appeared on WTR Daily, part of World Trademark Review, in (07/2019). For further...
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von Sebastian Herzog in Managing Intellectual Property
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von Dr. Dirk Bühler in BioTechnologie Jahrbuch 2019
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von Dr. Martin Trautmann in Managing Intellectual Property
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von Dr. Marco Stief und Ulrike Zorr in Journal of Intellectual Property Law & Practice und GRUR Gewerblicher Rechtss...
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von Dr. Gisela Grabow in Managing Intellectual Property
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von Dr. Marco Stief und Ulrike Zorr in Managing Intellectual Property
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von Dr. Julia Mössinger in Managing Intellectual Property
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von Dr. Christian Haggenmüller in Managing Intellectual Property
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von Dr. Renate Rieder in Managing Intellectual Property
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von Dr. Annelie Wünsche in Managing Intellectual Property
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von Simon Quartus Lud in Managing Intellectual Property
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von Susanna Heurung in Managing Intellectual Property
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von Norbert Hansen in Managing Intellectual Property
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von Norbert Hansen in Managing Intellectual Property
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von Eva Ehlich in European Patent Institute
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von Simon Quartus Lud in Managing Intellectual Property
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von Dr. Annelie Wünsche in Managing Intellectual Property
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von Marco Stief und Stefan G Fuchs in Managing Intellectual Property
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von Marco Stief und Stefan G Fuchs in Managing Intellectual Property siehe auch Teil 2: Recent developments in German jurisprudence following ECJ Huawei Tec...
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von Norbert Hansen in Managing Intellectual Property
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von Anja Friedrich in Managing Intellectual Property
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von Marco Stief in Managing Intellectual Property
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von Martina Müller-Dyck in Managing Intellectual Property
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von Holger Kämpf in Managing Intellectual Property
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von Stephan N. Schneller in World Trademark Review
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von Fabian Kiendl in Managing Intellectual Property
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von Marco Stief in Nature Biotechnology, Volume 33, Number 7
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von Stephan N. Schneller in Nature Biotechnology, Volume 33, Number 7
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von Simon Quartus Lud in Managing Intellectual Property
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von Ralph Fernolend in Managing Intellectual Property
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von Andreas Ledl in Managing Intellectual Property
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von Norbert Hansen in Managing Intellectual Property
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von Stephan N. Schneller in Managing Intellectual Property
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von Stephan N. Schneller in Managing Intellectual Property
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von Dirk Bühler in Managing Intellectual Property
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von Marco Stief zusammen mit Dr. Dirk Bühler in Patent Law – A Handbook on European and German Patent Law, Haedicke/Timmann (Hrsg.)
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von Marco Stief zusammen mit Dr. Dirk Bühler in Patent Law – A Handbook on European and German Patent Law, Haedicke/Timmann (Hrsg.)
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von Dr. Marco Stief zusammen mit Dr. Dirk Bühler Haedicke/Timmann (Hrsg.), C.H.BECK, 2014 (ge...
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von Marco Stief zusammen mit Heinrich Nemeczek in Managing Intellectual Property
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von Norbert Hansen in Managing Intellectual Property
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von Stephan N. Schneller in Managing Intellectual Property
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von Andrea Lasar in Managing Intellectual Property
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von Sophie Ertl in Managing Intellectual Property
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von Stephan N. Schneller in World Trademark Review
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von Dr. Derk Vos in Managing Intellectual Property
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von Dr. Dirk Bühler in Managing Intellectual Property
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von Stephan N. Schneller in Managing Intellectual Property
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von Matthias Gottschalk
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von Norbert Hansen in Managing Intellectual Property
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von Heike Röder-Hitschke in Götting/du Vall/Röder-Hitschke (Hrsg.)
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von Andreas Ledl in Managing Intellectual Property
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von Marco Stief zusammen mit Dr. Dirk Bühler in Handbuch des Patentrechts, Haedicke/Timmann (Hrsg.)
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von Marco Stief zusammen mit Dr. Dirk Bühler in Handbuch des Patentrechts, Haedicke/Timmann (Hrsg.)
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von Marco Stief zusammen mit Dr. Dirk Bühler in Handbuch des Patentrechts, Haedicke/Timmann (Hrsg.)
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von Alexander Schmitz in Managing Intellectual Property
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von Marco Stief zusammen mit Robert Wenzel in Managing Intellectual Property
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von Marco Stief together with Dr. Stefan G. Fuchs in Managing Intellectual Property siehe auch Teil 1:
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von Marco Stief zusammen mit Katja Bolender in Expert Guides
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von Stefan Schneller in Managing Intellectual Property
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von Simon Quartus Lud in Managing Intellectual Property
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von Susanna Heurung in Managing Intellectual Property
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von Dr. Christian Schäflein in Ingenieurversteher
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von Lutz Kietzmann in Managing Intellectual Property
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von Heiko Dehm in World Trademark Review This article first appeared on WTR Daily, part of World Trademark Review, in (09/2017).
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von Jan van Dieck in Managing Intellectual Property
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von Dr. Annelie Wünsche und Dr. Dirk Bühler in Managing Intellectual Property
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von Stefan Gross in Managing Intellectual Property
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von Dr. Simon Lud in Managing Intellectual Property
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von Dr. Klaus Breitenstein in Managing Intellectual Property
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von Sybille Pfender in Managing Intellectual Property
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von Dr. Stefanie Parchmann in Managing Intellectual Property
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von Attila Kimpan in European Consortium for Mathematics in Industry
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von Dr. Dirk Bühler in IAM Yearbook: Building IP value in the 21st century 2019
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von Dr. Sophie Ertl Im Interview mit der Technischen Universität München
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